Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind unterteilt in einen Allgemeinen Teil (nachfolgend „Teil A.“) und einen Besonderen Teil (nachfolgend „Teil B.“). Der Besondere Teil ist gegliedert in die Abschnitte: Besondere Bedingungen für die Erbringung von
Reiseleistungen (nachfolgend „Teil B. I.“),Besondere Bedingungen für die Erbringung von Fortbildungsleistungen (nachfolgend „Teil B. II.“) und Besondere Bedingungen für die Erbringung von E-Learningdienstleistungen (nachfolgend "Teil B. III.“).

Im Falle widersprüchlicher Bestimmungen der Regelungen des Allgemeinen Teils im Vergleich zu den jeweiligen Inhalten der Besonderen Teile, gehen Letztere bei der Bestimmung der geltenden Vertragsbedingungen vor.

(1) Unsere AGB gelten zum einen für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Bildungsmaßnahmen inklusive des E-Learnings und zum anderen für die Erbringung von Reiseleistungen nach Maßgabe des zwischen uns, d. h. der Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH (nachfolgend „LH Bildung“) und unseren Vertragskunden:innen (nachfolgend „Teilnehmer:innen“ oder auch „Vertragspartner:in“) geschlossenen Vertrags.

(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbraucher:innen als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in dem jeweilig mit dem/der Vertragspartner:in vereinbarten Vertrag wird eine Differenzierung vorgenommen.

(3) Abweichende Bedingungen des/der Vertragspartners:in akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(1) Die LH Bildung und der / die Vertragspartner:innen (nachfolgend zusammen auch „die Parteien“) beachten die datenschutzrechtlichen Vorgaben.

(2) Die Parteien werden einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Artikel 28 Abs. 3 DS-GVO) abschließen, sofern dies erforderlich wird.

(3) Weitere Informationen zum Umgang mit den Daten der Vertragspartner:innen sind in der gesonderten Datenschutzerklärung unter https://bildung.lebenshilfe-nrw.de/de/datenschutz/ einsehbar.

Die Begleitung der Teilnehmer:innen an unseren Angeboten findet in der Regel nicht durch medizinische Fachkräfte statt. Für Teilnehmer:innen, die einer dauerhaften Medikation bedürfen,
muss daher bei Veranstaltungsbeginn eine ärztliche Verordnung mit genauer Dosierungsanleitung vorliegen, die nicht älter als 4 Wochen ist.

(1) Auf Grundlage des nach Anmeldung je nach Erfordernis an den / die Teilnehmer:in übersandten, von diesem / dieser auszufüllenden und an die LH Bildung zurückzusenden Assistenzbogens
werden die Notwendigkeit und der Umfang sowie die Art und Weise einer ggf. notwendigen Assistenz des / der Teilnehmers:in in Bezug auf einen pflegerischen und/oder medikamentösen Unterstützungsbedarf ermittelt.

(2) In dem Assistenzbogen wird der pflegerische und medikamentöse Unterstützungsbedarf des/der Teilnehmers:in angegeben und dokumentiert. Eine solche Assistenz ist gesondert zu bezahlen und nur vor Ort, wenn der/die Teilnehmer:in angibt, dass er/sie Unterstützung braucht. Sollten besondere Fachkräfte einzusetzen sein, organisieren wir für den/die Teilnehmer:in einen Pflegedienst. Dies bedingt die Hergabe einer ärztlichen Verordnung des/der Teilnehmer:in
bei uns, die nicht älter als 4 Wochen sein darf.

(3) Bei einem höheren Unterstützungsbedarf als im Assistenzbogen angegeben, werden die Mehrkosten, also die Differenz zwischen den Kosten, die gemäß den Angaben im Assistenzbogen angefallen wären und den tatsächlich angefallenen Kosten dem / der Vertragspartner:in in Rechnung gestellt. Der / Die Teilnehmer:in ist verpflichtet, Änderungen seines / ihres pflegerischen und / oder medikamentösen Unterstützungsbedarfs betreffend, die sich noch vor der Veranstaltung ergeben, unverzüglich der LH Bildung mitzuteilen. Entstehen aus fehlenden oder wissentlich falschen Auskünften Zusatzkosten, sind diese von dem / der Teilnehmer:in zu tragen.

(4) Die LH Bildung behält sich vor, die Durchführung der Veranstaltung für den/die Teilnehmer:in zu beenden, wenn dies aufgrund von Umständen (z. B. Krankheit) notwendig ist. Anfallende Kosten (z. B. Rückreisekosten) werden dem / der Teilnehmer:in in Rechnung gestellt.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

(1) Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).

(2) Mitteilungen des / der Vertragspartners:in zu dem jeweiligen Vertrag müssen in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

(1) Ist der / die Vertragspartner:in Kaufmann:frau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er / sie in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der LH Bildung und dem / der Vertragspartner:in nach Wahl der LH Bildung in 50354 Hürth oder der Sitz des / der Vertragspartners:in. Für Klagen gegen die LH Bildung ist in diesen Fällen jedoch Hürth ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen der LH Bildung und dem / der Vertragspartner:in unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Unsere Besondere Bedingungen für die Erbringung von Reiseleistungen gelten nach Maßgabe des zwischen uns und dem / der Teilnehmer:in geschlossenen Vertrages über die Erbringung von Reiseleistungen.

(1) Die verbindliche Anmeldung zu allen Reisen der LH Bildung erfolgt entweder schriftlich über das entsprechende Anmeldeformular im Programmheft oder online unter der Adresse https://bildung.lebenshilfe-nrw.de/reisen/index.php. Das ausgefüllte Anmeldeformular ist per Post, per Fax oder eingescannt per E-Mail an die LH Bildung zu senden. Mit der Anmeldung erkennt der / die Teilnehmer:in die AGB an und verpflichtet sich zur Teilnahme an der Reise sowie der fristgerechten Zahlung der entsprechenden Gebühren und Kosten.

(2) Nach der Anmeldung erhält der/die Teilnehmer:in eine Anmeldebestätigung und Rechnung. Der Zugang der Anmeldebestätigung gilt als Vertragsschluss. 

(3) Ein Anspruch auf Teilnahme besteht vor Vertragsschluss nicht.

(4) Wir werden den Teilnehmern:innen rechtzeitig vor Reisebeginn die notwendigen Reiseunterlagen übermitteln. Sollten diese nicht bis spätestens 4 Tage vor Leistungsbeginn zugegangen sein, hat sich der / die betroffene Teilnehmer:in umgehend an die LH Bildung zu wenden. Bei Kurzfristbuchungen
oder Änderungen der Buchung ab 14 Tagen vor Leistungsbeginn erhalten die Teilnehmer:innen die Reiseunterlagen über den gleichen Weg wie bei längerfristigen Buchungen. Im eigenen Interesse der Teilnehmer:innen bitten wir diese, die Reiseunterlagen nach Erhalt sorgsam zu überprüfen. Sämtliche Reiseunterlagen und das Anmeldeformular sind Vertragsinhalt.

(5) Die Reisen werden auf Basis der vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben über den/die Teilnehmer:in und ihrem Hilfebedarf zusammengestellt.

(1) Der / Die Teilnehmer:in ist verpflichtet, die für die gebuchten Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Nach Erhalt der Anmeldebestätigung wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises fällig. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto der LH Bildung. Der / Die Teilnehmer:in hat bei der Überweisung die Rechnungsnummer, die Reisenummer sowie den vollständigen Namen anzugeben. Die auf den Reisepreis geleisteten Zahlungen der Teilnehmer:innen sind nach § 651 Abs. 1 BGB insolvenzversichert.

(2) Der restliche Preis wird 4 Wochen vor Leistungsbeginn fällig, wenn feststeht, dass die Leistung
– wie gebucht – durchgeführt wird. 

(3) Bei Kurzfristbuchungen (ab dem 28. Tag vor Leistungsbeginn) wird der gesamte Preis sofort fällig.

(4) Die Preise schließen die jeweils geltende Mehrwertsteuer mit ein. Die steuerliche Aufschlüsselung ist der Rechnung zu entnehmen.

(5) Die Gebühren im Falle eines Rücktritts und Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren werden jeweils sofort fällig. 

(6) Die LH Bildung ist berechtigt, den Reiseplatz anderweitig zu vergeben, wenn der vollständige Reisepreis nicht innerhalb der vorgenannten Zahlungsfristen gezahlt wurde.

(1) Die LH Bildung kann den Reisepreis einseitig erhöhen. 

(2) Die Erhöhung des Reisepreises ergibt sich unmittelbar aus einer nach Vertragsschluss erfolgten

• Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,
• Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder
• Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.

(3) Wir werden den/die Teilnehmer:in auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilen. Die Unterrichtung des / der Teilnehmers:in hat mindestens 20 Tage vor Reisebeginn
zu erfolgen.

(4) Wir weisen darauf hin, dass der/die Teilnehmer:in eine Senkung des Reisepreises verlangen kann, wenn und soweit sich die vorstehend unter Absatz (2) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für die LH Bildung führt. Ein entsprechender Nachweis der niedrigeren Kosten für die LH Bildung obliegt dem/der Teilnehmer:in.

(5) Übersteigt die nach den vorstehenden Absätzen (1) – (3) vorbehaltene Preiserhöhung 8 % des Reisepreises, kann die LH Bildung sie nicht einseitig vornehmen. Wir können in diesem Fall aber dem / der Teilnehmer:in eine entsprechende Preiserhöhung anbieten und verlangen, dass der/die
Teilnehmer:in innerhalb einer von uns bestimmten Frist, die angemessen sein muss,

• das Angebot zur Preiserhöhung annimmt oder
• seinen/ihren Rücktritt vom Vertrag erklärt.

(6) Die LH Bildung kann dem / der Teilnehmer:in in einem Angebot zu einer Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung nach Absatz (5) wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Reise (Ersatzreise) anbieten. Wir werden den / die Teilnehmer:in dazu nach Maßgabe des Artikels 250 § 10
EGBGB informieren. Nach dem Ablauf der von uns bestimmten Frist, gilt das Angebot zur Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung als angenommen.

(7) Tritt der / die Teilnehmer:in vom Vertrag zurück, findet § 651h Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 BGB entsprechende Anwendung; Ansprüche des / der Teilnehmers:in nach § 651i Absatz 3 Nummer 7 BGB bleiben unberührt. Nimmt der / die Teilnehmer:in das Angebot zur Vertragsänderung oder zur
Teilnahme an einer Ersatzreise an und ist die Reise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit, gilt § 651m BGB entsprechend; ist sie von gleichwertiger Beschaffenheit, aber für den / die Teilnehmer:in mit geringeren Kosten verbunden, ist
im Hinblick auf den Unterschiedsbetrag § 651m Absatz 2 BGB entsprechend anzuwenden.

(1) Wir sind gemäß der Verordnung (EG) 2111/2005 vom 14.12.2005 verpflichtet, den / die Teilnehmer:in bei Buchung über die Identität des wahrscheinlich ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten. Sobald die Identität endgültig feststeht, wird der / die Teilnehmer:in entsprechend unterrichtet. Im Falle eines Wechsels des ausführenden Luftfahrtunternehmens nach Buchung ist der/die Teilnehmer:in über den Wechsel so rasch wie möglich zu unterrichten. Die Liste von Luftfahrtunternehmen, die in der EU einer Betriebsuntersagung unterliegen (gemeinschaftliche Liste), findet der / die Teilnehmer:in unter www.lba.de > Häufig gesucht > Airlines mit Flugverbot.

(2) Wir weisen darauf hin, dass es bei Direktflügen aus flug- und programmtechnischen Gründen zu Zwischenlandungen kommen kann.

(3) Es wird dringend empfohlen, Geld, Wertgegenstände, technische Geräte und Medikamente ausschließlich im Handgepäck zu befördern.

(1) Die Anmeldung zur Reise ist grundsätzlich personengebunden und die Teilnahmebestätigung an der Reise nicht übertragbar. Bei einer Pauschalreise kann die Reise hingegen bis zum 31. Tag vor Reisebeginn und im Falle eines vergleichbaren Assistenzbedarfs auf eine andere Person übertragen
werden. Dafür wird eine gesonderte Gebühr von € 50,– pro Teilnehmer:in erhoben. Gegenüber Leistungserbringern (z. B. Fluggesellschaften) entstehende Mehrkosten werden gesondert berechnet.

(2) Der Vertrag wird unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass sich an den Umständen des/der Teilnehmer:in und seinem / ihrem Hilfebedarf nichts Wesentliches verändert. Etwaige Veränderungen hat der / die Teilnehmer:in der LH Bildung unverzüglich mitzuteilen.

(3) Auf Wunsch des/der Teilnehmers:in nimmt die LH Bildung, soweit durchführbar, bis zum 31. Tag vor Reisebeginn eine Abänderung der Bestätigung (Umbuchung) vor. Als Umbuchungen gelten z. B. Änderungen des Termins, des Ziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderung. Dafür wird eine gesonderte Gebühr von € 50,– pro Teilnehmer:in erhoben. Gegenüber Leistungserbringern (z.B. Fluggesellschaften) entstehende Mehrkosten werden gesondert berechnet. Wir weisen darauf hin, dass Umbuchungen zum Verlust von zum Zeitpunkt der ursprünglichen Buchung ggf. geltenden Vergünstigungen und Rabatten und damit zu höheren Endpreisen für den / die Teilnehmer:in führen können, welche von diesem / dieser zusätzlich zu tragen wären.

(1) Vor Vertragsschluss können wir jederzeit eine Änderung der Leistungsbeschreibungen vornehmen, über die wir den / die Teilnehmer:in vor Buchung selbstverständlich informieren
werden.

(2) Änderungen wesentlicher Leistungen gegenüber dem vereinbarten Vertragsinhalt, die nach Vertragsschluss und vor Leistungsbeginn notwendig werden und von der LH Bildung nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit sie nicht erheblich sind und den
Gesamtzuschnitt der gebuchten Leistung nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewähr­leistungs­ansprüche bleiben unberührt, insbesondere so weit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

(3) Wir werden den/die Teilnehmer:innen über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund informieren. Gegebenenfalls wird die LH Bildung den / die Teilnehmer:innen eine unentgeltliche Umbuchung oder einen unentgeltlichen Rücktritt anbieten.

(4) Die Reisen werden mit einer Mindestteilnehmerzahl geplant, welche dem entsprechenden Anmeldeformular im Programmheft entnommen werden können. Im Falle des Nichterreichens einer in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. den vorvertraglichen Informationen und in der Bestätigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl haben wir das Recht gemäß § 651h Abs. 4 Nr. 1 BGB von der Reise zurückzutreten.

(5) Die LH Bildung kann ebenfalls im Falle des § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB vor Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn wir aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert sind; in diesem Fall haben wir den Rücktritt unverzüglich nach
Kenntnis von dem Rücktrittsgrund zu erklären. Treten wir vom Vertrag zurück, verlieren wir in diesem Fall den Anspruch auf den vereinbarten Preis.

(6) Den angezahlten Reisepreis erhält der/die Teilnehmer:in im Falle der wirksamen Ausübung des Rücktrittsrechts nach vorstehendem Absatz (4) oder (5) unverzüglich in voller Höhe zurück, sofern dieser / diese nicht zuvor von seinem / ihrem Recht Gebrauch macht, nach Erklärung des Reiserücktritts seitens der LH Bildung eine mindestens gleichwertige andere Reise aus unserem Angebot zu buchen.

(7) Ist die LH Bildung bei Nichtzustandekommen der Reise in der Lage, dem/der Teilnehmer:in die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Reise aus dem Programm anzubieten, so kann der/die Teilnehmer:in die Teilnahme an diesem vergleichbaren Angebot verlangen. Der/Die Teilnehmer:in hat jedoch die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise der LH Bildung gegenüber geltend zu machen.

(8) Die LH Bildung ist berechtigt, den Reiseplatz anderweitig zu vergeben, wenn der Assistenzbogen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss, spätestens aber bis 90 Tage vor Reiseantritt vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und unterschrieben an die LH Bildung zurückgesandt
wurde.

(9) Wir können den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen, wenn die Durchführung der gebuchten Leistung trotz einer entsprechenden Abmahnung durch uns von dem/der Teilnehmer:in nachhaltig gestört wird. Das gleiche gilt, wenn sich ein/eine Teilnehmer:in in
solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Das ist z. B. der Fall, wenn bei der Anmeldung keine vollständigen oder wahrheitswidrige Angaben (z.B. fehlender Hinweis über erhöhten Betreuungsbedarf etc.) gemacht wurden oder wenn der / die Teilnehmer:in auf Dauer keine Gruppenfähigkeit aufweist, sodass eine weitere Teilnahme für die übrigen Teilnehmer:innen nicht tragbar ist. Der Reisepreis steht in diesen Fällen weiterhin der LH Bildung zu. Die LH Bildung muss jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen
Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt werden. Auftretende Rückreisekosten fallen zulasten des/der betroffenen Teilnehmers:in.

(1) Der / Die Teilnehmer:in hat Anspruch auf eine Preisminderung und/oder Schadenersatz, wenn die Reiseleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht werden. Die LH Bildung haftet für solche Reisemängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Reiseleitung ist nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.

(1) Bei Vorliegen eines Leistungsmangels kann der / die Teilnehmer:in unbeschadet der Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) oder der Kündigung Schadenersatz verlangen, es sei denn, der Leistungsmangel ist von dem / der Teilnehmer:in oder von einem Dritten verschuldet, der weder Leistungserbringer ist noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Vertrag umfassten Leistungen beteiligt ist und für die LH Bildung nicht vorhersehbar oder nicht
vermeidbar war oder durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht wurde. Bei Buchung einer Pauschalreise kann der / die Teilnehmer:in auch eine angemessene Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit verlangen, wenn die Reise vereitelt oder erheblich
beeinträchtigt wird. 

(2) Die Haftung der LH Bildung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf das Dreifache des vereinbarten Reisepreises beschränkt, soweit ein Schaden des / der Teilnehmers:in nicht schuldhaft herbeigeführt wird. 

(3) Für alle gegen die LH Bildung gerichteten Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung für Sachschäden auf das Dreifache des vereinbarten Preises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je
Teilnehmer:in und gebuchter Leistung. Möglicherweise darüberhinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Abkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von der Beschränkung unberührt.

(4) Die LH Bildung haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den / die Teilnehmer:in erkennbar nicht Bestandteil der gebuchten Leistungen sind.

(5) Ein Schadensersatzanspruch gegen die LH Bildung ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als das aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhender gesetzlicher Vorschriften, die auf die von einem Leistungserbringer zu erbringenden Leistungen anzuwenden
sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungserbringer nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten
Voraussetzungen ausgeschlossen ist.

(6) Die Beteiligung an Sport- und anderen Veranstaltungen und Aktivitäten muss der / die Teilnehmer:in selbst verantworten. Sportanlagen, Geräte und Fahrzeuge sollte der / die Teilnehmer:in vor Inanspruchnahme überprüfen. Für Unfälle, die bei Sportveranstaltungen und anderen Ferienaktivitäten auftreten, haftet die LH Bildung nur, wenn sie ein Verschulden trifft. Wir empfehlen den Abschluss einer Unfallversicherung.

(1) Der / Die Teilnehmer:in kann vor Reisebeginn jederzeit durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zugang der Rückrücktrittserklärung bei der LH Bildung. Tritt der/die Teilnehmer:in vom Vertrag zurück oder tritt er / sie ohne vom
Vertrag zurückzutreten, eine Reise nicht an, so ist die LH Bildung berechtigt, für die getroffenen Vorkehrungen und Aufwendungen, Ersatz zu verlangen. Diese Entschädigung beträgt bei:

• Rücktritt mehr als 6 Monate vor Reiseantritt:  € 50,- Bearbeitungsgebühr;
• Rücktritt 6 Monate bis 31 Tage vor Reisebeginn: 20 % des Reisepreises;
• Rücktritt später als 30 Tage bis 15 Tage vor Reisebeginn: 50 % des Reisepreises;
• Rücktritt später als 14 Tage bis 2 Tage vor Reisebeginn: 75 % des Reisepreises;
• Rücktritt später als einen Tag vor Reisebeginn oder Nichtteilnahme: 100 % des Reisepreises.

(2) Die LH Bildung behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist die LH Bildung verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

(3) Der / Die Teilnehmer:in kann bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände vor Beginn einer Pauschalreise ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr vom Vertrag zurücktreten, beispielsweise
wenn am Bestimmungsort schwerwiegende Sicherheitsprobleme bestehen, die die Pauschalreise
voraussichtlich beeinträchtigen.

(4) Können nach Beginn der Pauschalreise wesentliche Bestandteile der Pauschalreise nicht vereinbarungsgemäß durchgeführt werden, so sind dem/der Teilnehmer:in angemessene
andere Vorkehrungen ohne Mehrkosten anzubieten. Der / Die Teilnehmer:in kann ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr den Vertrag kündigen, wenn Leistungen nicht gemäß dem Vertrag erbracht werden und dies erhebliche Auswirkungen auf die Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen hat und der Reiseveranstalter es versäumt, Abhilfe zu schaffen.

Wir weisen darauf hin, dass gemäß §§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2
Satz 1 Nr. 9 BGB bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und
§ 651c BGB sowie bei Verträgen über Einzelleistungen, die im
Fernabsatz abgeschlossen werden (Briefe, Telefon, Telekopie,
E-Mail, SMS, Rundfunk, Telemedien, Onlinedienste), kein
Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen
Rücktritts- und Kündigungsrechte, bei Pauschalreisen insbesondere
das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe dazu
auch § 10). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der
Pauschalreisevertrag nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossen worden ist, es sei denn, die
mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss
beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers
geführt worden; im letztgenannten Fall besteht kein
Widerrufsrecht.

Hinsichtlich der Unterrichtung über die wichtigsten Rechte
der Teilnehmer:innen nach der Richtlinie (EU) 2015/2302
und unsere Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen
nach Artikel 250 § 3 EGBGB verweisen wir auf das den
AGB anliegende Formblatt.

Formblatt zur Unterrichtung bei einer Pauschalreise nach § 651a BGB und Informations­pflichten bei Pauschalreiseverträgen nach Artikel 250 § 3 EGBGB

Die Anmeldung zu allen Seminaren, Lehrgängen, Fachtagungen
und Zertifikatsseminare der LH Bildung (Seminare), erfolgt
schriftlich unter Einreichung des dafür vorgesehenen
Anmeldeformulars. Dieses ist in unserem Programmheft
sowie online unter https://bildung.lebenshilfe-nrw.de/de/
fortbildung/seminare-fortbildung.php einzusehen. Das ausgefüllte
und unterzeichnete Anmeldeformular ist per Post,
per Fax, oder eingescannt per E-Mail an die LH Bildung zu
senden. Mit der Anmeldung erkennt der/die Teilnehmer:in
unsere AGB an und verpflichten sich insbesondere zur Teilnahme
an dem Seminar sowie der fristgerechten Zahlung
der entsprechenden Gebühren und Kosten. Der Zugang der
Anmeldeeingangsbestätigung bei dem/der Teilnehmer:in
gilt als Vertragsschluss. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht
vor Vertragsschluss nicht.

Der/Die Teilnehmer:in ist verpflichtet, das Seminarentgelt
vor Beginn eines Seminares oder Kurses zu bezahlen. Die
Seminargebühren verstehen sich pro Teilnehmer:in. Es gelten
die Preise gemäß der Ankündigung in unserem aktuellen
Programmheft beziehungsweise der Einzelausschreibung.
Die Übernachtungs- und Verpflegungskosten enthalten die
Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Seminargebühren
sind fällig mit Erhalt der Rechnung. Der/Die Teilnehmer:in
kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit des jeweiligen
Rechnungsbetrags in Verzug. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt
werden Verbrauchern ggü. € 5,- Mahn- und Bearbeitungsgebühren
berechnet. Unternehmen ggü. findet §
288 Abs. 5 BGB Anwendung. Erstattungen für nicht vollständig
abgenommene Leistungen erfolgen nicht. Der Rechnungsbetrag
ist zahlbar durch Überweisung auf das in der
Rechnung ausgewiesene Konto der LH Bildung. Bei der
Überweisung ist die Rechnungsnummer und ihr Name beziehungsweise
der Name des/der Teilnehmer:in oder des
Unternehmens sowie die von uns ausgegebene Veranstaltungsnummer
anzugeben.

Die Anmeldung zu unseren Seminaren ist grundsätzlich personengebunden.
Bei Verhinderung kann eine Ersatzperson
für das Seminar benannt werden. Für die Umbuchung wird
eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,– erhoben.

(1) Die Seminare werden mit einer Mindestteilnehmerzahl
geplant. Im Falle des Nichterreichens einer in dem jeweiligen
Programmheft bzw. den vorvertraglichen Informationen
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und in der Bestätigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl
haben wir das Recht von der Fortbildung zurückzutreten.
(2) Wir können ebenfalls vor Leistungsbeginn vom Vertrag
zurücktreten, wenn wir aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher
Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert
sind; in diesem Fall haben wir den Rücktritt unverzüglich
nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund zu erklären.
Treten wir vom Vertrag zurück, verlieren wir in diesem Fall
den Anspruch auf den vereinbarten Preis. Wir behalten uns
auch Terminverschiebungen aus wichtigem Grund vor. In
Ausnahmefällen kann ein Wechsel des/der Referenten:in
notwendig sein. Ein Wechsel des/der Referenten:in berechtigt
den/die Teilnehmer:in nicht zum Rücktritt vom Seminar.
Wir werden dem/der Teilnehmer:in etwaige Änderungen
schnellstmöglich mitteilen. Teilnehmer:innen können, sofern
freie Plätze gegeben sind, ein anderes Angebot ihrer
Wahl belegen.
(3) Die angezahlten Seminargebühren erhält der/die Teilnehmer:
in im Falle eines wirksamen Rücktritts unverzüglich in
voller Höhe zurück, sofern er/sie nicht zuvor von seinem/ihrem
Recht Gebrauch macht, nach Erklärung des Rücktritts
seitens der LH Bildung ein mindestens gleichwertiges anderes
Seminar aus unserem Angebot zu buchen.
(4) Ist die LH Bildung bei Nichtzustandekommen des Seminars
in der Lage, dem/der Teilnehmer:in die Teilnahme an
einem anderen, mindestens gleichwertigen Seminar aus
dem Programmheft anzubieten, so kann der/die Teilnehmer:
in die Teilnahme an diesem vergleichbaren Angebot
verlangen. Der/Die Teilnehmer:in hat jedoch die vorgenannten
Rechte unverzüglich nach der Erklärung über die Absage
des Seminars der LH Bildung gegenüber geltend zu machen.

Die Teilnahme an Seminaren der LH Bildung kann mit Übernachtungen
in Tagungshäusern verbunden sein. Mit der Anmeldung
ist anzugeben, ob die Übernachtung im Einzeloder
Doppelzimmer erfolgen soll. Teilnehmer:innen verpflichten
sich zur Einhaltung der Hausordnung des
Tagungshauses sowie der erhaltenen Programmausschreibung.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Tagungshäuser
nur über ein begrenztes Kontingent an Zimmern, insbesondere
Einzelzimmern, verfügen. Bei Auslastung der Bettenkapazität
des Tagungshauses kann auch eine Unterbringung in
nahe gelegene Hotels nötig sein und nach Absprache mit
dem/der Teilnehmer:in erfolgen. Ein Anspruch des/der Teilnehmers:
in auf eine anderweitige Unterbringung besteht
nicht.

Die Anmeldung zu der E-Learning-Plattform der LH Bildung
erfolgt über das Internet unter den in vorstehendem § 1 Absatz
(1) stehenden Adressen. Mit der elektronischen Anmeldung
erkennen die Vertragspartner:innen und Anwender:innen
unsere AGB an und verpflichten sich insbesondere zur
Nutzung unserer E-Learning Plattform sowie der fristgerechten
Zahlung der entsprechenden Gebühren und Kosten.
Der Zugang der Anmeldeeingangsbestätigung bei dem/
der Vertragspartner:in gilt als Vertragsschluss. Ein Anspruch
auf Teilnahme besteht vor Vertragsschluss nicht.

des Mietverhältnisses ist unzulässig.

Stand: November 2024.